Berlin (dpa) – Nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) muss die Politik dem Wirtschaftswachstum in Deutschland die höchste Priorität einräumen. “Wir brauchen eine wirtschaftspolitische Wende. Wachstum muss Vorfahrt haben. Alles andere muss zurückstehen”, sagte Spahn der “Bild am Sonntag”.
Konkret heiße dies: “Die Stromsteuer muss sofort runter, Investitionen brauchen schnellere Abschreibungen.” Nur mit Wachstum könne die Bundesrepublik als älter werdendes Land den Wohlstand sichern und Rente und Pflege finanzieren. “Zudem müssen wir endlich ernsthaft Bürokratie abbauen.”
Das große Problem für jeden Arbeitnehmer sei eine hohe Last an Steuern und Abgaben. “Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen, die Rente wird immer teurer, die Arbeitslosigkeit nimmt zu”, sagte Spahn. “Mittlerweile sind für 3000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1200 Euro Sozialabgaben zu zahlen, über 40 Prozent. Wo bleibt da der Aufschrei?” Spahn forderte bei 40 Prozent Sozialabgaben eine “Belastungsbremse”https://www.sueddeutsche.de/politik/.”Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern.”
Auf die Frage, woher das Geld für niedrigere Steuern und Abgaben kommen solle, sagte Spahn: “Steuer- und Abgabensenkungen führen in der aktuellen Lage mittelbar auch zu mehr Einnahmen. Jedes Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringt zig Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen.” Die deutsche und die französische Regierung müssten nach Spahns Ansicht in der Europäischen Union einen Bürokratiestopp durchsetzen: “die nächsten drei Jahre keine einzige zusätzliche Regel mehr aus Brüssel”.
“Uns fehlt es noch an Korpsgeist”
Von seiner Partei fordert Spahn mehr Zusammenhalt. “Uns fehlt es noch an Korpsgeist. Wenn wir 2025 gewinnen wollen, müssen wir alle dafür brennen und füreinander einstehen”, sagte er mit Blick auf die Bundestagswahl in zwei Jahren. “Ich habe die Twitter-App vom Handy gelöscht. Es wäre eine gute Idee, wenn das alle für ein paar Monate tun würden”, sagte Spahn. “Wem etwas an der Aussage eines Parteifreundes nicht passt, soll den einfach anrufen.” Die Plattform Twitter heißt inzwischen X.
Die Union steht in den bundesweiten Umfragen derzeit bei 26 bis 27 Prozent. Allerdings bezeichneten nur 25 Prozent der Befragten in einer Yougov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur CDU-Chef Friedrich Merz als geeignet für eine Kanzlerkandidatur – 56 Prozent halten ihn für ungeeignet. 36 Prozent der Befragten nannten den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Markus Söder geeignet für das Kanzleramt – 48 Prozent halten ihn für ungeeignet.
Merz hatte kürzlich erklärt, er und CSU-Chef Söder hätten verabredet, dass man im Spätsommer 2024 einen gemeinsamen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen werde. Spahn sagte der “Bild am Sonntag” auf die Frage, ob Merz Kanzlerkandidat werde: “In der Frage der Kanzlerkandidatur führt kein Weg an einem CDU-Chef vorbei.”
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