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Frankreich steht vor Neuwahlen und die politische Landschaft ist angespannt. Die Warnungen vor wirtschaftlichen Folgen werden lauter.
Paris – Im kurzen Wahlkampf der infolge der Europawahl für 30. Juni angesetzten Nationalratswahlen in Frankreich versuchen mahnende Stimmen die potenziellen Wähler von Parteien des rechten und linken Endes des Parteienspektrums zu warnen, und stoßen doch vielerorts auf taube Ohren. In den Augen des amtierenden Premierministers könnte das ohnehin finanziell angeschlagene Frankreich jedoch nicht nur durch das Erstarken von Rassemblement National, sondern auch vom neuen Linksbündnis Nouveau Front Populaire weiter in Schieflage gebracht werden.
Hintergrund der Auflösung des Parlaments und der damit angekündigten Neuwahl ist, dass das Wahlbündnis Besoin d‘Europe, der auch die liberale Renaissance-Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angehört, bei der Europawahl gerade einmal 14 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Damit blieb das Bündnis weit hinter dem starken Wahlergebnis der rechtspopulistischen Rassemblement National zurück.
Wahlkampf in Frankreich: Attal warnt vor Wirtschaftspolitik der Konkurrenz
Dass Macrons Mitte-Regierung die nächste Wahlpleite drohen könnte, suggerieren auch aktuelle Wahlumfragen. So berichtete etwa Anfang der Woche die Zeit, dass Macrons Wahlbündnis Ensemble in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ifop mit 18 Prozent derzeit weit abgeschlagen auf Platz drei liege. Stärkste Kraft würde nach aktuellem Stand mit 33 Prozent Marine Le Pens rechtspopulistische Rassemblement National, auf Platz zwei läge das Linksbündnis NFP mit 28 Prozent.
Dass beide Parteien Frankreich wirtschaftlich gefährlich werden könnten, davor warnte am Freitag Renaissance-Premierminister Gabriel Attal. Die französische Zeitung Le Monde zitierte den Politiker mit der Warnung, dass die Programme des Linksbündnisses sowie der Rechtspopulisten für den Großteil von Frankreichs Bevölkerung schädlich sein könnten. Dazu sei es „lachhaft“, dass man erklären müsse, dass man die Kaufkraft der Franzosen ankurbeln wolle und zeitgleich „massive Steueranhebungen“ plane. Damit spielte Attal vor allem auf die politischen Pläne des Linksbündnisses NFP an.
Rolle der Unternehmen bei Frankreich-Wahl: Firmen fürchten die Rechtspopulisten und schweigen
Im Gespräch mit dem Spiegel warnte mit Ross McInnes, Verwaltungsratschef beim Flugzeugausrüster Safran, auch ein wichtiger Vertreter von Frankreichs Wirtschaft, sprach dabei aber hauptsächlich die Pläne und Einstellungen von Le Pens Rassemblement National an. Die Partei sei besessen, „alles unter dem Aspekt der Einwanderung zu betrachten“ und glänze mit dieser Einstellung „durch wirtschaftspolitische Ignoranz und durch Widersprüche“.
Laut der Auffassung des Spiegel zählt McInnes allerdings zu den wenigen Wirtschaftsgrößen in Frankreich, die tatsächlich offen vor den Folgen eines wachsenden Einflusses der Rechtspopulisten warnen, während sich viele Unternehmen aktuell bedeckt halten, was politische Botschaften angeht. So zitiert das Handelsblatt einen Experten, der erklärt, dass es dabei auch schlicht darum gehe, dass die viele Firmen den Konfrontationskurs mit einer Partei scheuen, die auch von ihrer Kundschaft und ihren Angestellten gewählt würde.
Frankreich-Wahl zum schlechten Zeitpunkt: Auch EU hat das Land unter Beobachtung
Dabei kann sich Frankreich nicht nur wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten im Land gerade keine weiteren Wirtschaftsprobleme erlauben. Erst in dieser Woche war das Land in einer EU-Liste von Ländern aufgetaucht, die die von dem Staatenbund aufgelegten Schuldengrenzen deutlich überstiegen hatten und sich womöglich bald einem Verfahren stellen müssen, durch das weitere Geldstrafen drohen könnten. Laut der Darstellung der EU-Kommission liege die Neuverschuldung des Landes aktuell bei 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Gesamtverschuldung bei ganzen 110 Prozent. Als zulässige Grenzwerte gelten für die Neuverschuldung 3 Prozent, für die Gesamtverschuldung 60 Prozent.
Die beiden Wahlrunden in Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli zu Beginn der französischen Sommerferien statt. Wie das komplizierte französische Wahlsystem, das keine Briefwahl vorsieht, das Ergebnis damit beeinflussen kann, ist ebenfalls für viele eine Sorge. (saka mit AFP/dpa)
Bei Wahlkampfveranstaltungen gibt sich Rassemblement National-Chefin Marine Le Pen volksnah, doch Kritiker warnen, dass ihrer Politik der Mittelschicht finanziell schaden könnte. (Symbolfoto) © Denis Charlet/AFP
