US-Schuldenstreit: Yellen droht mit Staatspleite am 5. Juni – Politik

Immer wieder ist im US-Schuldenstreit von Fortschritten die Rede. Eine Lösung hat bisher aber noch niemand präsentiert. Nun meldet sich Finanzministerin Yellen zu Wort – mit einer neuen Warnung.

Washington (dpa) – US-Finanzministerin Janet Yellen hat im US-Schuldenstreit ihren Druck erhöht und ihre Prognose zum drohenden Zahlungsausfall aktualisiert. Auf Grundlage der neuesten verfügbaren Daten schätze sie nun, dass ihrem Ministerium die Mittel ausgehen würden, wenn der Kongress die Schuldengrenze nicht bis zum 5. Juni anhebe oder aussetze, schrieb Yellen am Freitag an den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses. Zuvor hatte Yellen vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung Anfang Juni – möglicherweise bereits am 1. Juni – gewarnt. Das neue Datum nennt sie nun mit einer größeren Gewissheit. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitagabend (Ortszeit), eine Einigung sei in greifbarer Nähe.

Seit Wochen streiten Bidens Demokraten und die Republikaner in zähen Verhandlungsrunden über die Anhebung der Schuldengrenze. Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen. Yellen machte klar, dass die Lage ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei. Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits sei Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen – im Fachjargon «außerordentliche Maßnahmen» genannt – über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.

Zahlungsausfall könnte globale Finanzkrise auslösen

Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor’s strich damals die Topnote «AAA» und bewertet die USA seitdem nur noch mit «AA+» – also eine Note schlechter. Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme, hieß es.

In den Vereinigten Staaten entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt in den USA immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat. Ein beispielloser Zahlungsausfall der US-Regierung könnte eine weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zur Folge haben. In den USA, so befürchten es Ökonominnen und Arbeitsmarktexperten, könnten dadurch Millionen Menschen ihre Jobs verlieren.

Deutliche Kritik von IWF-Chefin Georgiewa

Die Republikaner betonten am Freitag zwar erneut, dass es Fortschritte in den Gesprächen mit den Demokraten gebe. Sie machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten. Biden hingegen gab sich optimistisch und sagte, er hoffe, in einigen Stunden zu wissen, ob es eine Einigung gebe. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen. Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.

Auch die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, übte am Freitag deutliche Kritik an den USA. Es stehe die Stabilität des globalen Finanzsystems auf dem Spiel, mahnte sie. Es sei «frustrierend», dass mit einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur letzten Minute gewartet werde. Es sei kurz vor zwölf, sagte sie.