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Verhandler:innen von CDU und SPD in Wiesbaden. © Andreas Arnold
Das Sondierungspapier hat Verbände alarmiert. Sie fordern von der künftigen Landesregierung eine „Integrationsoffensive“ für Hessen.
Eine „verantwortungsvolle Integrationspolitik“, zukunftsorientiert und humanitär, fordern Verbände und Initiativen von der künftigen Landesregierung. Eine Politik, die auf positive Anreize setze und nicht den „Geist von Desintegration und Restriktion“ atme, wie es sich in dem Sondierungspapier andeute, auf dessen Basis CDU und SPD derzeit Koalitionsverhandlungen führen. Dessen Inhalte seien alarmierend.
Kein Wort werde darin verloren über fördernde Vorhaben gesellschaftlicher und arbeitsmarktorientierter Integrationsangebote und -rechte. Das ist der Anlass des Aufrufs, den die Verbände diesen Dienstag (28. November) veröffentlichen – der Frankfurter Rundschau liegt er vorab vor.
„Diskurse der Begrenzung“: Verbände kritisieren Koalitionsvorhaben
Mit dem Appell wollen die unterzeichnenden Organisationen der Politik „eine Integrationsoffensive“ entgegensetzen. „Wir protestieren gegen diesen politischen Kanon der Entrechtung“, heißt es in dem Papier. Daraus spricht große Sorge vor einem politischen Kurs in Wiesbaden, der „Diskurse der Begrenzung und Entrechtung“ bediene und völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen auszuhöhlen versuche, der Geflüchtete und Migrant:innen in Gefahr bringe, statt deren Menschenwürde und Rechte zu schützen. Darüber hinaus gehe es darum, „das menschenrechtlich Gebotene mit dem (sozial-)wirtschaftlich Erforderlichen zusammenzubringen“.
Nach Überzeugung der Organisationen braucht das Land deutlich mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie massiven Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Andernfalls werde Hessen seinen Wohlstand nicht einmal annähernd halten können oder gar zukunftsfähig werden. „Von der nächsten Landesregierung erwarten wir daher, nicht mehr gegen Migrant:innen und Flüchtlinge und das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement zu agieren, sondern mit uns zusammen eine echte Integrationsoffensive zu starten.“
Die Unterzeichner
Elf Organisationen haben den Aufruf mit dem Titel „Hessen braucht eine Integrationsoffensive“ unterzeichnet.
Der Aufruf wird getragen von Diakonie Hessen, Parität Hessen, Hessischer Flüchtlingsrat, DGB Hessen-Thüringen, agah-Landesausländerbeirat, PRO ASYL, Frankfurter Rechtshilfekomitee für Ausländer, Respekt! Kein Platz für Rassismus, AWO Kreisverband Fulda, Verband binationaler Familien und Partnerschaften, AIDS-Hilfe Hessen. jur
Statt „Rückführungsoffensive“ – Bündnis fordert Entbürokratisierung und Integration
Drei zentrale Handlungsfelder sieht das Bündnis. Erstens soll unabhängig vom Aufenthaltstatus allen der Zugang zum Arbeitsmarkt so schnell, so leicht und so unbürokratisch wie möglich gewährt werden. Zweitens müssten Anreize für Zuwanderung gestärkt werden, indem alle gleichberechtigt behandelt und so schnell wie möglich integriert würden. Und als drittes Feld nennt es den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, statt Zuwanderung für Defizite in Sozial- und Gesundheitsinfrastruktur verantwortlich zu machen. „Das ist nicht nur sachlich falsch, es ist auch ein Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft und zur Förderung von Extremismus.“
In dem schwarz-roten Sondierungspapier sind unter dem Punkt „Migration und Integration“ unter anderem verpflichtende Deutschkurse und Rechtsstaatsklassen zu finden sowie ein Bekenntnis zur Begrenzung der Migration und dem Schutz der europäischen und deutschen Außengrenzen. „Wir starten eine echte Rückführungsoffensive“, heißt es darin. „Wir werden Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen und alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ (Jutta Rippegather)
