Iran warnt EU vor „unüberlegten Maßnahmen“

  1. Startseite
  2. Politik

Erstellt: 05.10.2022, 19:21 Uhr

Von: Lukas Zigo, Moritz Serif, Johanna Soll, Stefan Krieger

Teilen

Im Iran halten die Proteste an. Die iranische Justiz bestreitet die Tötung einer weiteren jungen Frau durch das Regime im September. Der Newsticker.

  • Seit dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini tobt im Iran der Protest gegen das Mullah-Regime.
  • Wieder in Freiheit: Fußballspieler Hossein Mahini auf Kaution frei
  • Irans Polizei greift durch: Bloggerin während ihrer Geburtstagsparty verhaftet

+++ 19:10 Uhr: Die Justiz im Iran hat eine Verbindung zwischen dem Tod einer Jugendlichen und den anhaltenden regierungskritischen Protesten im Land ausgeschlossen. Am Leichnam der im September getöteten Nika Schahkarami seien keine Schusswunden festgestellt worden, sie sei gestorben, nachdem sie „gestoßen“ worden sei, sagte der Justizvertreter Mohammad Schahriari am Mittwoch. Der Vorfall habe „nichts mit den jüngsten Störungen zu tun“. Unterdessen tauchen immer neue Bilder von Protesten junger Menschen gegen die Staatsmacht der Islamischen Republik auf.

In Online-Netzwerken waren zuvor Vorwürfe laut geworden, Sicherheitskräfte hätten Schahkarami getötet. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete, acht Menschen seien im Zusammenhang mit ihrem Tod festgenommen worden. Die Ermittlungen zum Fall liefen weiter, die forensischen Experten hätten ihren Abschlussbericht den Justizbehörden noch nicht vorgelegt.

Der Sender „BBC Persian“ und das Nachrichtenportal „Iran Wire“ hatten zuvor berichtet, die Behörden hätten sich des Leichnams der jungen Frau bemächtigt und sie am Montag heimlich beerdigt, um ein Begräbnis zu verhindern, das weitere Proteste anfachen könnte.

+++ 17:33 Uhr: Aus Solidarität mit den gegen Repressionen demonstrierenden Frauen und Mädchen im Iran haben sich mehr als 50 französische Schauspielerinnen und andere Prominente Haarsträhnen abgeschnitten. „Für die Freiheit“, sagt die Schauspielerin Juliette Binoche am Anfang eines gut zwei Minuten langen Videos, das sich am Mittwoch im Internet verbreitete. Dann fasst sie ihre Haare mit einer Hand zusammen und schneidet sich vor der Kamera etwa 15 Zentimeter ihres Zopfes ab.

Auch die Schauspielerinnen Isabelle Adjani, Marion Cotillard, Charlotte Gainsbourg und Isabelle Huppert greifen in dem Video zur Schere und schneiden mehr oder weniger lange Strähnen ihrer Haare ab. Ebenso sind die Sängerinnen Jane Birkin und Angèle zu sehen. Laut Abspann hat der französische Anwalt Richard Sedillot die Aktion initiiert.

In Zwischentexten wird die Geschichte der 22-jährigen Mahsa Amini erzählt, die an 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden war und drei Tage später starb. „Ihr wurde lediglich vorgeworfen, das Kopftuch nicht korrekt getragen zu haben“, heißt es in dem Video. „Sie starb, weil sie ein paar Haarsträhnen sehen ließ.“

+++ 15:50 Uhr: Der Iran hat die Europäische Union vor „unüberlegten Maßnahmen“ im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land gewarnt. „Falls die EU (bezüglich der Proteste) hastige und unüberlegte Maßnahmen ergreifen sollte, sollte sie sich auf effektive Gegenmaßnahmen des Irans einstellen“, sagte Außenminister Hussein Amirabdollahian in einem Telefonat am Mittwoch mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio.

Der Iran respektiere die Forderungen seines Volkes, nicht aber vom Ausland und Terroristen organisierte Ausschreitungen. „Das iranische Volk werde dem Ausland niemals erlauben, mit solchen Methoden die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität des Landes zu gefährden“, so der iranische Chefdiplomat laut Nachrichtenagentur Isna.

+++ 14:00 Uhr: Der Protest gegen die Regierung im Iran weitet sich immer auf die Schulen des Landes aus. Auf Videos und Fotos, die via Twitter veröffentlicht wurden, sind mutmaßlich iranische Schülerinnen zu sehen, die ihre Kopftücher abgenommen haben und „Tod dem Diktator“ brüllen.

Die Schülerinnen sollen den zuständigen Bildungsdirektor vertrieben haben und „die Schule übernommen“ haben. Die Echtheit der Videos und Fotoaufnahmen ist nicht zweifelsfrei zu bestätigen.

+++ 11.40 Uhr: Mehr als 600 Kulturschaffende wie die Schauspielerin Iris Berben, die Literatur-Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und die Autorin Carolin Emcke haben in einem offenen Brief den Protestierenden im Iran Unterstützung ausgesprochen. „Der Ruf nach einer feministischen Revolution im Iran ist laut und deutlich. Wir sehen euren couragierten Widerstand, wir hören eure entschlossenen Stimmen. Wir bewundern euren Mut und euren Widerstand“, heißt es darin.

Der Brief richte sich nicht wie bei ähnlichen Formaten üblich an die Bundesregierung oder internationale politische Institutionen, sondern an die Protestierenden selbst, erklärten die Initiatorinnen in einer Pressemitteilung.

000_32KQ7UQ.jpg © afp

Proteste im Iran: Hossein Mahini auf Kaution frei

+++ 10.30 Uhr: Der wegen seiner Unterstützung für die systemkritischen Proteste inhaftierte iranische Fußballer Hossein Mahini ist laut Medienberichten auf Kaution freigelassen worden. Der ehemalige Nationalspieler wurde in der Nacht zum Mittwoch gegen eine Kaution von umgerechnet 30.000 Euro aus der Haft entlassen und sei in der Zwischenzeit wieder zu Hause, berichtete das Sportportal Varzesh3.

Der 36 Jahre alte Mahini war in der vergangenen Woche verhaftet worden, weil er den Tod einer 22-jährigen Frau im Polizeigewahrsam verurteilt und die darauffolgenden Proteste unterstützt hatte. Seine Verhaftung schlug im Iran hohe Wellen und führte landesweit zu Solidaritätskundgebungen mit dem früheren Kapitän des 14-maligen Meisters Persepolis Teheran. Auch die iranische Nationalmannschaft solidarisierte sich.

Proteste im Iran: Britischer Botschafter einbestellt

+++ 8.25 Uhr: Der Iran hat im Zusammenhang mit den anhaltenden systemkritischen Protesten erneut den britischen Botschafter in Teheran einbestellt. Das iranische Außenministerium erklärte am Mittwoch, der britischen Regierung werde illegitime Einmischung und die Verbreitung von falschen und anstachelnden Informationen über die Proteste vorgeworfen. Mit der Veröffentlichung solcher Informationen sei London an den „Inszenierungen“ iranischer Oppositionsgruppen in Großbritannien gegen die islamische Republik beteiligt, hieß es.

Wegen der kritischen Berichterstattungen von in London ansässigen persischsprachigen Nachrichtensendern war der britische Botschafter schon vergangene Woche einbestellt worden. Auch der Botschafter Norwegens sowie der Geschäftsträger der französischen Botschaft in Teheran wurden wegen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes ins Außenministerium bestellt.

Proteste im Iran: USA plant weitere Sanktionen

Update vom Mittwoch, 5. Oktober, 7.20 Uhr: Wegen der anhaltenden Gewalt gegen die Proteste im Iran erwägt die USA weitere Sanktionen zu beschließen. „Wir werden auch weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und das Recht der Iraner auf freien Protest unterstützen“, erklärte Präsident Joe Biden.

Amnesty International schreibt von mittlerweile 52 Menschen, die von staatlichen Sicherheitskräften bei Protesten im Iran getötet worden seien. Zudem gebe es Hunderte Schwerverletzte zu beklagen. Das Generalhauptquartier haben Informationen von Amnesty International zufolge einen Befehl erlassen, dass die Streitkräfte mit aller Härte gegen die Demonstrierenden vorgehen sollen.

Iran: Italienische Foodbloggerin ist im Gefängnis

Erstmeldung vom Dienstag, 4. Oktober: Rom – Alberto und Miriam Piperno sitzen in ihrer Buchhandlung im südlichen Zentrum Roms. Doch ihre Gedanken gelten nicht dem Empfehlen guter Lektüre an Kunden. Die 30-jährige Tochter des Paares, Alessia, eine bekannte Reise- und Food-Bloggerin, sitzt in einem Gefängnis in Teheran. Ihre Eltern wurden vom italienischen Außenministerium angewiesen, Reporter zu meiden.

Noch bevor sie zum Schweigen aufgerufen wurden, postete Alberto einen Hilferuf auf Facebook mit einem Foto, das seine Tochter kürzlich aus Teheran gepostet hatte, wo sie sich seit drei Monaten aufhält. „Dieses Mädchen ist Alessia Piperno, und sie ist meine Tochter“, schrieb er am Sonntag (02. Oktober 2022) in dem inzwischen gelöschten Facebook-Post. „Ich habe heute Morgen einen Anruf erhalten. Sie weinte und ließ uns wissen, dass sie im Gefängnis ist(…) Sie wurde von der Polizei zusammen mit ihren Freunden verhaftet, während sie ihren Geburtstag feierte. Es waren nur wenige Worte, aber sie waren verzweifelt. Sie bat um Hilfe.“

Irans Sittenpolizei greift nach Protesten hart durch

Im Zuge der Niederschlagung der Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini, einer 22-jährigen Kurdin, die am 13. September in der Obhut der berüchtigten iranischen Sittenpolizei starb, wurden mehrere Ausländer verhaftet. Vor ihrer Verhaftung hatte Piperno über die Proteste gepostet und dabei an den Kampf der italienischen Partisanen mit ihrem Protestlied Bella Ciao gegen das faschistische Regime am Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert.

„Ein 22-jähriges Mädchen wurden von der iranischen Polizei getötet, weil es den Hidschāb nicht korrekt trug“, schrieb sie Mitte September. „Die Wahrheit ist, dass dieses Mädchen ich hätte sein können, oder meine Freundin Hanieh, oder eine der Frauen, die ich auf dieser Reise getroffen habe. Der Hidschāb ist im Iran nicht gleichbedeutend mit Religion, sondern mit der Regierung.“ Sie schreibt weiter: „Jede Frau muss sich ihrer Weiblichkeit berauben, ihre schönen Gesichtszüge und die Formen ihres Körpers verbergen, um nicht zu riskieren, im Gefängnis zu landen oder noch schlimmer, 70 Mal ausgepeitscht zu werden.“

„Ich fühle mich als Teil des Ganzen, ich fühle mich als Teil dieser Mädchen, die für ihre Rechte kämpfen, die für ihre Freiheit demonstrieren, die aber letztendlich gezwungen sind, sich in einem toten Winkel zu verstecken“, postete Piperno zu den Protesten.

Iran – Italienische Bloggerin in Haft: „Ich habe Angst, dass ich nicht rauskomme, helft mir“

Alberto Piperno schreib, dass seine Tochter ihm sagte, dass ihnen nicht gesagt wurde, warum sie verhaftet wurden. Jedoch seien neun andere mit ihr in Gewahrsam genommen worden. „Mir geht es gut, aber hier gibt es Leute, die sagen, dass sie seit Monaten und ohne Grund im Gefängnis sind“, sagte sie ihrem Vater laut seinem Beitrag. „Ich habe Angst, dass ich nicht rauskomme, helft mir.“

Der letzte Instagram-Post der Bloggerin zeigte ihre Geburtstagsparty in einem scheinbar privaten Haus in Teheran. Die fünf abgebildeten Frauen haben ihre Köpfe nicht bedeckt. Piperno schrieb: „Diese Jahre waren die schönsten meines Lebens, die am meisten gelebten, in denen ich so viel gelernt und verlernt habe, in denen ich wunderbare Menschen und Freunde kennengelernt habe und in denen ich die wahre Schönheit unseres Planeten entdeckt habe. Die Welt und ihre Menschen haben mir mehr gegeben, als ich mir wünschen kann, Tag für Tag, Jahr für Jahr.“ Wenige Stunden später saß sie im Gefängnis.

Italienische Bloggerin zeigte Märkte und Moscheen im Iran

Ihre früheren Beiträge zeigen sie auf verschiedenen Märkten und in Moscheen im Iran. Viele ihrer Videos zeigen ihr kulturelles Bewusstsein, z. B. wie sie ihr Haar gemäß den Gesetzen wickelt. Bilder von den Protesten hatte sie keine gepostet, jedoch darüber geschrieben. „Ich glaube nicht, dass ich diese erste Nacht jemals vergessen werde“, schrieb sie einige Tage nach Beginn der Proteste. „Wir waren mit dem Herzen im Hals zur Jugendherberge gerannt, als hinter uns Schüsse ertönten und der Geruch von Gas in der Luft lag. (…) Ein Chaos, von dem ich bis zu diesem Tag nicht wusste, was es wirklich war. Ich schloss die Tür des Wohnheims, als die Menschen auf den Straßen schrien.“

Ihre Verhaftung bestätige das italienische Außenministerium gegenüber dem Nachrichtenportal Daily Beast, machte aber keine näheren Angaben zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um ihre Freiheit zu sichern. Auf vielen ihrer Beiträge erntete sie scharfe Kritik, warum sie überhaupt im Iran war. Eine Reihe Kommentatoren schreiben, dass sie es verdient habe.

„Wir Europäer wissen nichts über diese Menschen, die Nachrichten, die uns erreichen, sind retuschiert, und wir haben uns daran gewöhnt, wie Marionetten zu marschieren und alles zu glauben, was uns gesagt wird“, schrieb sie vor einer Woche. „Hier jedoch sind die Menschen es leid, Marionetten zu sein, und deshalb gehen Tausende von Menschen auf die Straße, um zu protestieren. Sie demonstrieren für ihre Freiheit. Frauen, Männer, Jugendliche und alte Menschen. Und jeder von ihnen, jeder Einzelne, riskiert sein eigenes Leben, wenn er auf die Straße geht.“ (lz)