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Extremismus – Düsseldorf:NRW-Innenminister will extremistische Beamte loswerden
4. Dezember 2022, 17:03 Uhr
Detailansicht öffnenHerbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Matthias Balk/dpa (Foto: dpa)
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Düsseldorf (dpa/lnw) – Extremistische Staatsdiener sollen leichter aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Dafür macht sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach Informationen der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (WAZ, Montagausgabe) stark.
“Bei Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat in hohem Maße erschüttern, müssen Beamte ohne weitere Verzögerung aus dem Dienst entfernt werden können. Bei Volksverhetzung ist das eindeutig der Fall”, sagte Reul der Zeitung.
Bei der Innenministerkonferenz in München sei bereits eine Änderung des Beamtenstatusgesetzes beraten worden. So soll eine Verurteilung wegen Volksverhetzung künftig automatisch zu einem Rauswurf aus dem Staatsdienst führen.
Zudem wünscht sich Reul eine Lockerung der Verjährungsfristen bei Volksverhetzung durch Beamte. Beim Beamtenstatusgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz.
© dpa-infocom, dpa:221204-99-776338/2
