++ Corona-Gipfel Live: MPK mit Olaf Scholz – Härtere Regeln geplant

• VonAndreas Apetz

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Beim ersten Corona-Gipfel mit Olaf Scholz als Kanzler werden Bund und Länder auch über Impfpflicht und die Corona-Regeln an Weihnachten sprechen. Der News-Ticker.

• Impfpflicht, Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und die Corona-Regeln an Weihnachten: Am Donnerstag (09.12.2021) findet der erste Corona-Gipfel* mit Olaf Scholz* (SPD*) als Bundeskanzler statt.
• Kommunen fordern bereits die Vorbereitungen einer möglichen vierten Booster-Impfung. Außerdem will man über eine Corona-Medikamenten-Strategie sprechen (siehe Update, 09.12.2021, 13.35 Uhr).
• Auf Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) wird über eine „verlängerte Winterpause gesprochen“, um die neue Corona-Variante Omikron einzudämmen (siehe Erstmeldung, 08.12.2021).
• Bundeskanzler Olaf Scholz hält weitere Verschärfungen der aktuellen Corona-Regeln für möglich. Die aktuelle Nachrichtenlage im News-Ticker.

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+++ 16.46 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz geht in die nächste Runde: Nachdem sich die Landesvertreterinnen und Vertreter beraten haben, wird nun der neue Bundeskanzler Olaf Scholz der digitalen Konferenz zugeschaltet. Nach dem Austausch werden Scholz und Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW und Vorsitzender der MPK, die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz (voraussichtlich 17.30 Uhr) verkünden.

+++ 15.20 Uhr: Die Besprechungen des Corona-Gipfels sind in vollem Gange. Nachdem über die Corona-Lage, die Impfpflicht und alle weiteren Themen debattiert wurde, wird sich die MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz austauschen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst, kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz an: „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“.

Corona-Gipfel: Die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag (09.12.2021) ist der erste Termin für Olaf Scholz als Bundeskanzler. (Archivfoto)

© photothek/Imago Images

„Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz setze ich darauf, die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern gerade in den Fragen fortzusetzen, die unsere gesamte Gesellschaft bewegen und länderübergreifende Lösungen bedürfen“, erklärte Wüst.

Corona-Gipfel Live: Die MPK von Bund und Ländern hat begonnen

+++ 14.30 Uhr: Die Ministerpräsidentenkonferenz hat begonnen. In der digitalen Konferenzschaltung des Corona-Gipfels besprechen nun die Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Länder, wie es mit der Corona-Politik weitergeht. Auf dem Themenzettel stehen unter anderem die allgemeine Impfpflicht (siehe Update 12.55 Uhr), schärfere Corona-Regeln über Weihnachten (siehe Erstmeldung vom 09.12.2021) und die flächendeckende Anwendung der 2G-Plus-Regel.

Außerdem soll es um die Situation von Kindern und Jugendlichen während der Pandemie gehen. Auch Themen wie die illegale Einreise der Geflüchteten über Belarus sollen besprochen werden. Im Anschluss (16.30 Uhr) wird sich die MPK mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz austauschen. Danach werden die Ergebnisse in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Corona-Gipfel Live: Bund und Länder wollen Medikamenten-Strategie besprechen

+++ 13.35 Uhr: In weniger als einer Stunde beginnen die Beratungen des MPK. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im ARD-Morgenmagazin vom 9. Dezember angekündigt, dass auch die Ausweitung des Einsatzes von Corona-Medikamenten debattiert werden müsse. Darüber wolle er im Corona-Gipfel sprechen: „Es gibt immer mehr Medikamente, die in der Zulassung sind, die verfügbar werden. Auch darüber würde ich gerne heute diskutieren. Wir brauchen eine von Bund und Ländern abgestimmte Medikamenten-Strategie“. In einem weiteren TV-Interview nannte er eine solche Strategie eine weitere Säule neben den Impfungen.

+++ 12.55 Uhr: Beim Corona-Gipfel am Donnerstag dürfte auch über die allgemeine Impfpflicht gesprochen werden. In der vergangenen MPK wurde Februar 2022 als möglicher Starttermin angepeilt. Wie die Umsetzung der Pflicht aussehen könnte, ist bisher noch nicht bekannt. Ein vorliegender Gesetzesentwurf plant bisher mit einer Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen ab den 16. März 2022.

Kommunen, die bei der Einführung einer Impfpflicht wohl eine Schlüssel-Rolle einnehmen würden, fordern von Bund und Ländern eine zentrale Lösung: „Eine Impfpflicht wäre der gute Anlass, ein allgemeines Impfregister einzuführen“, sagt Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegenüber der Wirtschaftswoche. Über das Register könne der Bund und die Krankenkassen die Bevölkerung auf ihre Impftermine hinweisen. Beim Missachten der Impfpflicht könne man dann die zuständigen Behörden wie Ordnungs- oder Gesundheitsämter einschalten.

Corona-Gipfel: Auch „vierte Booster-Impfung“ könnte ein für Bund und Länder Thema sein

+++ 11.32 Uhr: Neben verschärften Corona-Regeln über Weihnachten liegt auch das Thema Impfpflicht und Boostern auf dem Tisch des Corona-Gipfels. Angesichts der sich rasant verbreitenden Omikron-Variante fordern Kommunen nun eine langfristige Strategie von Bund und Ländern, um das Infektionsgeschehen besser unter Kontrolle zu bekommen. Neben Testen und konsequentem Anwenden der 2G-Plus-Regel sei es nötig, „dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf ein nachhaltiges Konzept verständigen, wie wir die Pandemiebekämpfung auch im Jahr 2022 weiter vorantreiben wollen“. Das forderte Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Hierzu gehöre insbesondere „die Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige vierte Booster-Impfung“, äußerte sich Landsberg. Der Geschäftsführer sprach sich auch für die Zulassung kindgerechter Impfstoffe aus. Notwendig wäre „ein Konzept, wie Schul- und Kita-Schließungen dauerhaft weitgehend verhindert werden können und wie der digitale Ablauf in den Schulen verbessert werden kann“.

Ministerpräsidentenkonferenz: Vorsitzender des Corona-Gipfels rät von Reisen in der Weihnachtszeit ab

+++ 10.57 Uhr: Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hendrik Wüst (CDU), hat von langen Reisen in der Weihnachtszeit abgeraten. „Ich rate allen Menschen, sich auch mit ausschweifenden Reisen und dem Zurücklegen großer Distanzen zurückzuhalten“, so Wüst am Donnerstag (09.12.2021) im ARD. Reisen sind in Deutschland aktuell nicht verboten. Doch „nicht alles, was man darf, ist auch klug“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.

Wüst hält eine Weihnachtsruhe für sinnvoll. Bereits vor kurzem sprach sich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine „verlängerte Weihnachtspause“ aus (siehe Erstmeldung vom Mittwoch, 08.12.2021). Wüst wolle bei der Pandemiebekämpfung nichts ausschließen. Mit Blick auf den Corona-Gipfel am Donnerstag sei er „offen für das Gespräch“. Man müsse sich allerdings genau überlegen, was eine „Weihnachtspause“ bedeuten würde.

Corona-Gipfel heute: Olaf Scholz kann sich härtete Maßnahamen vorstellen – Was jetzt droht

+++ 10.00 Uhr: Am Mittwochabend (08.12.2021) erklärte der neue Bundeskanzler Olaf Scholz im ARD*, dass es im Corona-Gipfel am Donnerstag voraussichtlich unter anderem um die Auffrischungsimpfungen und die Situation von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie gehen wird. Doch auch weitere Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung sollen debattiert werden.

„Wir haben ja letzte Woche eine Verständigung zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung gehabt. Der Bundestag berät jetzt gerade die Umsetzung all dieser Maßnahmen. Das ist sehr weitreichend. Viele Dinge sind jetzt auch neu, die es vor einem Jahr noch nicht gegeben hat“, so Scholz gegenüber dem ARD. Der Bundeskanzler hält auch die Verschärfung der aktuellen Corona-Regeln in Deutschland nicht für ausgeschlossen. Man müsse die aktuelle Lage betrachten und die notwendigen Entscheidungen treffen.

Corona-Gipfel: Kontaktbeschränkungen über Weihnachten? Keine „grundlegenden Beschlüsse“ erwartet

Update vom Donnerstag, 09.12.2021, 9.00 Uhr: Die Corona-Pandemie wird heute zentrales Thema der Ministerpräsidentenkonferenz sein. Von verschärften Maßnahmen über die Weihnachtsfeiertage ist die Rede. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke*) glaubt an keine „grundlegenden Beschlüsse“ zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle. „Wir haben uns verabredet, dass wir jetzt erst gucken wollen, ob die neuen Änderungen am Infektionsschutzgesetz reichen“, so der Präsident des Bundesrats im Gespräch mit der Rheinischen Post.

Weiteren Kontaktbeschränkungen steht Ramelow kritisch gegenüber. Selbst bei Geimpften würde der Impfstatus „nichts“ darüber aussagen, „ob jemand nicht doch das Virus weitergeben“ könne. Er sei für verstärktes Testen und ein „konsequentes Anwender der 2G-Plus-Regel“.

Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz spricht.

© Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Währenddessen plante die niedersächsische Landesregierung vorgezogene und verlängerte Weihnachtsferien für Schülerinnen und Schüler. Zu rechnen sei mit einer Entscheidung „nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag“, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Kultusministerium strebe hingegen eine Abstimmung mit Bund und Ländern an, um eine möglichst einheitliche Linie zu schaffen.

Corona-Gipfel Live: Erste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Olaf Scholz

Update vom Donnerstag, 09.12.2021, 6.00 Uhr: Das neue Bundeskabinett beginnt mit der Arbeit. Viel Zeit zum Eingewöhnen oder gar eine Schonfrist hat die Ampel-Regierung von Olaf Scholz (SPD) nicht. So werden schon am Tag nach der Vereidigung die Länder mit Kanzler Olaf Scholz über die Corona-Lage und das weitere Vorgehen beraten. 

Nach der Video-Schalte um 14.30 Uhr unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst (CDU) wird sich die MPK erstmals mit Scholz in dessen neuer Funktion als Bundeskanzler austauschen (16.30 Uhr). Anschließend soll die Öffentlichkeit über Ergebnisse informiert werden.

Neben Themen wie der illegalen Flüchtlingseinreise über Belarus wird auch Corona wieder eine Rolle spielen. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat angekündigt, er wolle über Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte in der Zeit nach Weihnachten sprechen.

Heute Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz

Erstmeldung vom Mittwoch, 08.12.2021: Berlin – Mehr als zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen* und FDP* unterschrieben und die Regierung steht. Nachdem das Ampel-Kabinett* festgelegt worden ist, wurde Olaf Scholz (SPD) am 8. Dezember im Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Angesichts der kritischen Corona-Lage treffen sich Bund und Länder am Donnerstag (09.12.2021) erneut zum Corona-Gipfel.

Die geplanten Themenschwerpunkte sind bisher nicht bekannt. Allerdings ist davon auszugehen, dass es erneut um die Impfpflicht und die Ausweitung der 2G-Regel gehen wird. Hinsichtlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage könnte außerdem über verschärfte Kontaktbeschränkungen debattiert werden.

Corona-Gipfel: Erste Ministerpräsidentenkonferenz mit Olaf Scholz

Um 14.30 Uhr beginnen die Besprechungen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Im Anschluss erfolgt der Austausch mit Neukanzler Olaf Scholz. Als Vorsitzender der MPK hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU*) bereits eine konstruktive Zusammenarbeit mit Scholz angekündigt: „Für das Land Nordrhein-Westfalen biete ich Ihnen und der gesamten neuen Bundesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Menschen in unserem Land an“, erklärte Wüst am Mittwoch (08.12.2021) in einem Gratulationsschreiben an den Bundeskanzler. Außerdem wünschte er „gutes Gelingen und stet die richtigen Entscheidungen“.

Nervös muss Bundeskanzler Scholz vor seiner ersten MPK wohl nicht sein. „Ich kenne Olaf Scholz schon lange und bin mir daher sicher, dass er durch seine Erfahrungen dieser Aufgabe gewachsen ist und sie ausfüllen wird“, erklärt Michael Müller (SPD), Bürgermeister von Berlin und Stellvertreter von Hendrik Wüst. Im Anschluss an den Corona-Gipfel, gegen etwa 16.30 Uhr, werden die Ergebnisse mit dem neuen Bundeskanzler ausgetauscht und dann mit NRW-Ministerpräsident Wüst in einer Pressekonferenz bekannt geben.

Corona-Gipfel: Impfpflicht und Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten – Das sind die Themen

In einer Pressemitteilung heißt es, dass neben der allgemeinen pandemischen Lage auch die Impfpflicht und die Situation der Kinder und Jugendlichen besprochen werden sollen. Im letzten Corona-Gipfel wurden Kontaktbeschränkungen verschärft, die 2G-Regel ausgeweitet, Großveranstaltungen eingeschränkt und das Impfangebot vergrößert. Zudem wurde ein Böller-Verbot eingeführt und der Verkauf von Feurwerkskörpern untersagt.

Welche Corona-Regeln werden über Weihnachten gelten? Hinsichtlich der anstehenden Weihnachtsfeiertage, der Jahreswende und den damit verbundenen Familienzusammenkünften und privaten Feiern, werden wohl schärfere Kontaktbeschränkungen – auch für Geimpfte – ein Thema des Corona-Gipfels sein. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird. Die werden nach aller Erfahrung auch wieder für eine Reihe von Ansteckungen sorgen“, sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) in einem Gespräch mit der Zeitung Welt.

„Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll“, so Weil. Der SPD-Politiker kündigte an, potenzielle Kontaktbeschränkungen auch nach den Feiertagen noch beizubehalten. Von einer „verlängerten Weihnachtspause“ ist die Rede. Es sei zu überlegen, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch ein begrenzte Auszeit abmildern könne. (aa mit dpa/AFP) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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