Das hat gesessen: Alt-Bundespräsident Joachim Gauck (83) hat am Dienstagabend bei „Maischberger“ (ARD) deutlich gemacht, was er von der Ampel-Politik und Kurs und Stil von Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) hält:
DERZEIT NICHT SEHR VIEL!
Der Kanzler und seine Minister träfen den Ton nicht, redeten mit den Bürgern nicht wie mit Erwachsenen! Dem Kanzler attestierte er indirekt: FÜHRUNGSSCHWÄCHE! Dessen gestrige Regierungserklärung in der Schulden-Falle: zu wenig!
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Gauck las der Politik die Leviten.
Und auch vielen Deutschen: Zu viele hätten ein kaltes Herz gegenüber den Opfern – in der Ukraine und Israel.
GAUCK RECHNETE AB. GAUCK TAT GUT.
Nicht in diesem Ton!
► „Wir brauchen eine neue Bereitschaft, mit der Bevölkerung so zu sprechen, als wäre die Bevölkerung erwachsen.“
Das heißt: Wie redet ihr eigentlich mit uns!? Die Wähler sind keine Kinder, keine Jugendlichen. Das Volk ist NICHT BLÖD!
Hasenfüße und Angsthaber
► „Wenn die Kommunikation der Regierenden so ist, dass ein Großteil der Bevölkerung schon Kontrollverlust befürchten muss, weil bestimmte Ansagen eben nicht kommen, dann ist das eine sehr heikle Situation.“
Heißt: Habt Mut, sprecht – etwa bei der Migrationskrise oder dem nötigen Sparkurs – aus, was die Menschen sehen oder ahnen.
Regierungskrise
► „Wir haben eine schwierige Phase einer Regierung, die sich nicht einig ist.“ Neuwahlen würden erst mal nur „eine Phase elementarer Verunsicherung“ bringen „und erneut den Nachweis: Die packen das nicht. Und genau das brauchen wir nicht!“
Bedeutet: Die Karre muss aus dem Dreck. Flucht in Neuwahlen: Kommt für Gauck nicht in die Tüte.
Das leere Scholz-Tablett
► „Wir brauchen eine Zeitansage der Regierenden, die Vertrauen wachsen lässt und nicht minimiert.“ Ob Gauck das in der Regierungserklärung des Kanzlers am Dienstagvormittag gehört habe, möchte Maischberger wissen. Gaucks Urteil: „Nicht so richtig …“
Heißt: Der Kanzler liefert nicht. Versagt an elementarer Stelle: Er schafft kein Vertrauen, gibt keine Zuversicht. Es fehlt: sein erklärter Plan.
Wer führt?
► Gauck sagt, er sehe eine Gefahr, dass aus der Angst der Menschen die Gefahr des Nationalismus entstehe: „Wenn sich die offene liberale Gesellschaft und ihre Repräsentanten nicht durchringen können zu einer Politik, die erkennbar führt“.
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► „Angst macht kleine Augen und dann gerät aus dem Blick, dass man durchaus Möglichkeiten hat.“
► „Dieses Führungsdefizit sorgt für ein Vertrauensdefizit und damit für stärkere Ängste“, klagt der Alt-Bundespräsident. Betroffen seien Menschen, „die sich durch die starke Zuwanderung unwohl fühlen“.
Gauck stellt Grenzfragen
Eine Lösung des Migrationsproblems sei, so Gauck, „dass wir auch innerhalb Europas Grenzkontrollen machen“. Aber:
►„Wir brauchen auch substanzielle Entscheidungen, die Außengrenzen Europas dichter zu machen.“
Klartext also von ihm auch in Sachen Migration! Seine Mahnung:
►„Deshalb darf man die Versuche von Politikern, Plätze zu finden, wo man von außerhalb Zuwanderung regeln kann, nicht gleich für menschenfeindlich erachten!“ Bedeutet: Auch in Drittstaaten wie etwa Ruanda in Afrika, müsse man Asylverfahren durchführen können. Das bedeutet aber auch: Die Regierung muss in Europa Dinge dringend ändern!
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Politik, so Gauck müsse sich auch die Hände dreckig machen, brauche auch Mut zu unsympathischen Entscheidungen. Die seien manchmal schlicht unumgänglich:
► „Es sind sehr unsympathische Dinge für einen Menschen, der ein Herz hat und wie in meinem Falle auch christlich tickt“, gesteht Gauck dazu. „Unsympathisch wird es dort, wo ich Leute zurückschicken muss.“
Politisch Vertriebene
Gauck mahnt, Bürger nicht mit ihren Befürchtungen allein zu lassen – sie nicht abstempeln. Auch stramm Konservativen wieder eine Heimat zuzugestehen, sie nicht zu verbannen:
► „Weil das Maß der Veränderung viele Menschen überfordert, brauchen wir eine konservative Partei, die wertkonservative Menschen wieder einbindet. Sie zurückholt!“
Gauck fordert zum Kampf
Gauck fordert zur Debatte. Zum Kampf, zur Auseinandersetzung an den politischen Rändern, hin zu den Extremen – statt zur plumpen Ausgrenzung:
► „Der eine gehört in den Knast oder vor den Staatsanwalt – und der andere, mit dem musst du kämpfen.“
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Und der AfD-Faschist Höcke? Der wäre schon im Knast, wenn er dort schon hingehörte.
► Der Alt-Bundespräsident schlägt immer wieder die Faust in die Hand: „Mit dem musst du streiten!“, fordert er. „Und zwar energisch! Und lautstark! Und willensstark!“
► „Nicht jeder, der uns unsympathisch ist, ist schon einer, der das Recht beugt“, erklärt Gauck dazu. Denn, so sein Mutmacher: „Wir haben nicht nur Staatsanwälte, sondern uns selbst, unser Wissen, unsere Courage, unsere Demokratiefähigkeit!“
► „Und damit“, so sein Aufruf, „gehen wir ins Gefecht, und stellen die Leute in einer kämpferischen Toleranz! Wir schenken ihnen vor allem nicht unsere Angst!“
„Altlinkes und neurechtes kaltes Herz gegenüber Opfern“
An diesem Maischberger-Abend wird wieder klar, was dieser Joachim Gauck kann, wie kein Zweiter in diesem Land: sanft klingenden Klartext reden. Ohne sich ans Volk zu wanzen.
Gauck beklagte bei Maischberger zu viele kalten Herzen in diesem Land, wenn es um Opfer geht – in der Ukraine und nun in Israel
Beim dienstjüngsten Alt-Bundespräsidenten (bis März 2017 im Amt) klingen auch Abrechnungen zunächst nach Samt. Doch er hat den Schmeichel-Stoff auch am Dienstagabend bei Sandra Maischberger nur hauchzart drüber gespannt.
Unter dem Stoff: Tranchier-Sätze, die ins Fleisch der Ampel-Politiker schneiden, Eisenhiebe, die den Kanzler treffen. Worte, die die Seele eines verunsicherten Wahlvolks treffen – es aber auch fordern.
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Gauck, der große alte Mann der deutschen Demokratie, kann kalt analytisch sein, fordert von uns allen aber: mehr Herzenswärme. Und zeigt sie selbst, als es um den Barbaren-Krieg der Hamas gegen Israel geht.
► „Wir haben Israel sehr früh militärisch beigestanden. Wir haben es unterstützt. Kein Land hat ein so spezielles Verhältnis zu Israel wie Deutschland. Kein einziges Land auf der Welt.“
Sein uneingeschränktes Versprechen: „Wir Deutsche werden die letzten sein, die die Solidarität mit Israel aufkündigen.“
► Die Protestzüge durch deutsche Städte straft Gauck mit harten Worthieben: „Auf diesen Demonstrationen laufen mir zu viele Menschen mit, die ein kaltes Herz haben gegenüber bestimmten Opfern. Das sehen wir auch mit Blick auf die Ukraine. Es gibt ein altlinkes und neurechtes kaltes Herz gegenüber Opfern, die Moskau produziert!“
Es ist herzenskalt
► Besonders beklagte der Alt-Bundespräsident „diese gewisse Kälte gegenüber Israelis, die so etwas erleben wie eine erneute eliminatorische Kriegsführung. Hamas will Juden vernichten, generell!“
Sein klares Urteil, zugleich eine strenge Ansage an fanatische Hintermänner und willige Mitläufer pro-palästinensischer Terrormärsche: „Diese widerwärtige und bestialische Aggressivität, die dann noch zum Freiheitskampf verklärt wird, verdient unsere tiefste Verachtung und eine besonders intensive Unterstützung der Überfallenen.“
