Staatsbürgerschaft und Wahlrecht sind eng miteinander verknüpft. Aus gutem Grund: Wer zu einem demokratischen Land gehört, soll mitbestimmen dürfen, wie es sich entwickelt.
Wofür soll Steuergeld ausgegeben werden? Braucht es mehr Kitas und Schulen? Was ist mit Wohnungsbau, Klimaschutz, Renten?
Es ist das gute Recht der Bundesbürger, über die Zukunft ihres Landes zu entscheiden!
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Daher ist falsch, dass Innenministerin Faeser dieses Recht aufweichen will. Klar ist: Das Wahlrecht darf es nie vor einer erfolgreichen Integration geben.
Umgekehrt muss es sein: Wer nach Deutschland kommt und bleiben darf, muss die Sprache lernen. Sich integrieren. Und wer Deutscher wird, darf dann auch mitwählen.
Bei Faeser drängt sich vielmehr der Verdacht auf: Der SPD-Politikerin und ihrer gebeutelten Partei ist das egal. Es geht offenbar um neue Wählergruppen.
