Ein im Juni veröffentlichter AfD-Entwurf umschreibt eine “geordnete Auflösung der EU” und die Gründung einer “neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft”. Foto: Carsten Koall/dpa
Die Europawahl 2024 gehört zu den nächsten Zielen der AfD. Bei einer Versammlung in Magdeburg stellt sie die Kandidatenliste auf – wie das Wahlprogramm aussehen wird, ist noch offen.
Magdeburg – Bei der Fortsetzung ihrer Europawahlversammlung will die AfD heute versuchen, die letzten Plätze ihrer Europa-Liste zu füllen. In sehr zähen Beratungen bestimmte sie gestern in einer knapp zwölfstündigen Tagung nur fünf weitere Kandidaten bis zum Listenplatz 20. Am vergangenen Wochenende waren bereits die ersten 15 von 30 Plätzen besetzt worden. Die Listenwahl gestaltete sich gestern angesichts einer Vielzahl von Kandidaten, ausführlichen Einzelvorstellungen und notwendigen Stichwahlen langwierig.
Die AfD hat sich bei der bis zum Sonntag angesetzten Versammlung in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt vorgenommen, ein Wahlprogramm für die Europawahl 2024 zu verabschieden. Offen ist, wann die Beratungen aufgenommen werden und ob das Programm am Sonntag beschlossen werden kann.
“Festung” gegen Migranten
Ein im Juni veröffentlichter Entwurf setzte als Ziel eine “geordnete Auflösung der EU” und die Gründung einer “neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft”. Einige AfD-Vertreter plädieren für einen EU-Austritt Deutschlands, den sogenannten Dexit. Parteichef Tino Chrupalla sagte, es werde an einem neuen Entwurf gearbeitet, der als “Kompromiss” dienen könne.
Der Begriff der “Festung Europa” wurde gestern von einer Vielzahl von Kandidatinnen und Kandidaten benutzt. Bereits am vergangenen Wochenende hatte die Partei die Spitzenplätze ihrer Kandidatenliste ausnahmslos mit Politikern und Politikerinnen besetzt, die Europa zur “Festung” gegen Migranten ausbauen wollen.
Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, waren bei der Veranstaltung am vergangenen Wochenende teils “rechtsextremistische Verschwörungstheorien” verbreitet worden. Die AfD wehrte sich dagegen vor dem Verwaltungsgericht Köln per Eilantrag und verlangte Unterlassung. Gestern wurde bekannt, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in einer “Stillhaltezusage” verpflichtet, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung an diesem Wochenende zu unterlassen.
