Die spanische Regierung will, dass künftig Parlamente und Regierung paritätisch besetzt werden müssen. Das aktuelle Kabinett hat die Vorgabe schon erfüllt.
Spaniens linker Regierungschef Pedro Sánchez hat ein Gesetz zur Gleichstellung von Frauen bei der Besetzung einflussreicher Posten in Politik und Verwaltung sowie bei Verbänden und in größeren Unternehmen angekündigt. “Wenn die Frauen die Hälfte der Gesellschaft stellen, dann steht ihnen auch die Hälfte der politischen und wirtschaftlichen Macht zu”, sagte Sánchez am Samstag während eines Treffens seiner Partei in Madrid. Kommenden Dienstag solle der Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. Die Pläne sehen zum Teil mehrjährige Übergangsfristen und Gesetzesänderungen vor.
Regierung und Parlamente sollen künftig zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt sein. In der jetzigen Regierung stellen Frauen bereits einen Anteil von 60 Prozent, in den beiden Parlamentskammern in Madrid aber weit weniger als 50 Prozent. Für viele andere Bereiche wichtiger Posten in der Gesellschaft ist vorgesehen, dass jedes der beiden Geschlechter mindestens 40 Prozent der Posten innehat.
Regierung im Streit
Die Ankündigung kommt zum Beginn eines Wahljahres in Spanien. In diesem Jahr stehen Kommunal- und Regionalwahlen sowie zum Jahresende Parlamentswahlen an. Derzeit steckt die Koalitionsregierung der sozialistischen Partei PSOE von Sánchez mit der linksalternativen Kraft Unidas Podemos zu Beginn des Wahljahres wegen eines Streits über das Sexualstrafrecht in Schwierigkeiten. Das im vergangenen Jahr beschlossene “Nur Ja heißt Ja”-Gesetz, das eigentlich die Verurteilung von Sexualstraftätern erleichtern und Frauen besser schützen sollte, führte in den vergangenen Monaten entgegen der Absicht des Gesetzgebers in mehr als 721 Fällen zu Strafmilderungen und 74 vorzeitigen Freilassungen von Sexualverbrechern.
PSOE und Unidas Podemos konnten sich bisher nicht einigen, wie das Gesetz korrigiert werden soll. Deshalb wurde nicht ausgeschlossen, dass die PSOE das Gesetz mit den Stimmen der konservativen Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner durchs Parlament bringen könnte. Dies könnte am 9. März geschehen, einen Tag nach dem Internationalen Frauentag.
Scholz: Haben Nachholbedarf
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hob am Samstag hervor, dass Deutschland mehr bei der Gleichstellung tun will. Nach Fortschritten in den vergangenen Jahrzehnten sei Deutschland bei der Gleichberechtigung “nicht weit genug”, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast “Kanzler kompakt”. Er wolle den Weg hin zur Gleichberechtigung fortsetzen, “bis auf allen Ebenen sichtbar ist, dass Frauen die Hälfte der Gesellschaft sind”.
Scholz verwies darauf, dass es etwa noch immer “zu wenig Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen” gebe. Zudem seien besonders Frauen von Altersarmut betroffen, in der Arbeitswelt gebe es noch immer “frappierende und inakzeptable Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen”.
Positiv hob der Kanzler die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte Februar hervor, das den Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt hatte. “Es hat sich also vieles verändert und wir arbeiten daran, dass wir Gleichberechtigung hinkriegen.”
Keine Parität mehr in der Ampelregierung
“Ich bin überzeugt, dass wir alle profitieren – Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft -, wenn Frauen gleich viel zu sagen haben”, betonte Scholz. “Wenn wir Erwerbs- und Sorgearbeit gerecht aufteilen und wenn Frauen strukturell gleich viel wie Männer verdienen. Das ist meine Aufgabe. Und es ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, unabhängig vom Geschlecht.”
Scholz ging im Detail nicht auf die Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik ein. Er hatte zunächst ein Bundeskabinett mit derselben Zahl von Ministerinnen und Ministern gebildet. Durch den Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und die Ernennung von Boris Pistorius (beide SPD) zum Nachfolger gibt es nun neun Männer und sieben Frauen auf Ministerposten. Scholz hatte sich Ende Januar darüber “betrübt” gezeigt. Er kündigte dabei an, er werde “bei der nächsten Gelegenheit dafür Sorge tragen, dass das anders wird”.
“Die Gründe, warum wir uns so schwer damit tun in Deutschland, aber auch weltweit, sind vielfältig”, sagte Scholz in seiner Video-Botschaft vom Samstag weiter. “Frauen werden noch immer nach anderen Kriterien bewertet.”
“Im Iran und in Afghanistan werden Frauen, die für ihre Rechte eintreten, hart bekämpft”, sagte der Kanzler weiter. “All jene, die für Freiheit und Gerechtigkeit sich einsetzen, riskieren sogar ihr Leben.” Dies sei “unverzeihlich”. Deutschland stehe “klar an der Seite derjenigen, die für Menschen und Frauenrechte einstehen”.
