Deutschland Kanzler in Peking
Grünen-Chefin Lang kritisiert Scholz – und fordert „Zeitenwende in der China-Politik“
Stand: 17:27 Uhr
„Wir haben über vieles gesprochen, wo wir nicht gleicher Meinung sind“
Kanzler Scholz war zum ersten Mal in Peking: In einem Gespräch appelliert er an Xi Jinping, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen. Man habe zudem über vieles gesprochen, wo man nicht gleicher Meinung war: „Etwa Menschrechte und Perspektiven für Taiwan.“
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Während Kanzler Scholz (SPD) Peking besucht, werden in Deutschland Rufe nach einem neuen Kurs laut. Finanzminister Lindner (FDP) mahnt: „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden.“ Grünen-Chefin Lang ruft zu mehr Unterstützung Taiwans auf.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Gesprächen in Peking Druck auf Chinas Führung gemacht, Russland zum Einlenken im Ukraine-Krieg zu bewegen. „Xi und ich sind uns einig, atomare Drohgebärden sind unverantwortlich und brandgefährlich“, sagte Scholz am Freitag nach Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang. China habe als UN-Vetomacht eine Verantwortung, mit für ein Ende des Krieges zu sorgen.
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Scholz, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, mahnte darüber hinaus, dass China im Konflikt mit dem von Peking als abtrünnige Provinz angesehenen Land Taiwan keine Gewalt anwenden dürfe und die Minderheitenrechte gegenüber den muslimischen Uiguren wahren müsse. Der SPD-Politiker verteidigte seinen Besuch ausdrücklich gegen Kritik etwa von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). „Es ist gut und richtig, dass ich heute hier in Peking bin“, betonte Scholz.
Auch Ministerpräsident Li ging bei gemeinsamen Pressestatements ausführlich auf die durch den Krieg ausgelösten Verwerfungen auf den internationalen Getreidemärkten ein und forderte das Ende der Turbulenzen. Diese träfen auch China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern. Scholz warf Putin vor, mit dem Angriffskrieg eine Welle von Preiserhöhungen für Energie und Nahrungsmittel weltweit ausgelöst zu haben. Zu spüren bekämen dies die ärmsten Länder.
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Li betonte das große Potenzial der Zusammenarbeit beider Länder und versprach einen weiteren Öffnungskurs seines Landes auch für deutsche Unternehmen. Scholz sprach von einer unfairen Behandlung vieler Firmen und pochte auf einen gleichberechtigten gegenseitigen Zugang zu Märkten. Der Kanzler setzte sich zudem für eine Zulassung des Corona-Impfstoffes von Biontech ein.
Lindner: „Müssen geistiges Eigentum schützen“
Im Umgang mit der Volksrepublik mahnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue strategische Weitsicht an. „Nur was in China Deutschen erlaubt ist, kann Chinesen auch in Deutschland erlaubt werden“, sagte Lindner im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Bei den künftigen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen müsse man nach dem Prinzip der Reziprozität, der Gegenseitigkeit vorgehen. Grundsätzlich müsse Deutschland erkennen, dass China nicht nur ein Ort zum Handeln sei, sondern auch systemischer Rivale. „Deshalb müssen wir unsere kritische Infrastruktur und unser geistiges Eigentum schützen“, sagte Lindner.
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Die neue Aufstellung gegenüber China bedeute nicht, dass die deutsche Wirtschaft die Handelsaktivitäten mit der Wirtschaftsgroßmacht reduzieren solle. „China ist ein gigantischer Binnenmarkt, auf dem unsere Premium-Produkte Absatz finden. Deshalb müssen wir die Handelsbeziehungen zu China erhalten.“ Das machten die Vereinigten Staaten nicht anders. Auf Dauer müssten deutsche Unternehmen aber auch andere Weltregionen in den Blick nehmen, etwa Nord-, Südamerika und Afrika. Aufgabe der Politik sei es, Geschäfte in diese Regionen durch den Abbau von Handelsschranken zu fördern.
Grünen-Chefin Ricarda Lang forderte, die deutsche Abhängigkeit von China zu verringern. Im Interview mit WELT AM SONNTAG sagte Lang, Deutschland müsse die strategische Souveränität gegenüber Peking wiedergewinnen und die Industriepolitik strategisch ausgestalten. „Das bedeutet: Wir müssen bestimmte Bereiche definieren, aus denen wir China heraushalten. Wir sollten überdies in bestimmten Sektoren die Produktionshoheit zurückgewinnen.“
Ricarda Lang, Parteivorsitzende der Grünen
Quelle: Bundesregierung/HCPlambeck
Lang kritisierte das Auftreten des Kanzlers in Peking: „Es wäre gut gewesen, wenn neben Wirtschaftsvertretern auch Vertreter der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsexperten mitgereist wären.“ Lang forderte eine „eine Zeitenwende in der deutschen China-Politik“.
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Lang riet darüber hinaus, die Beziehungen zu Taiwan auszubauen. „Die Kontakte zu intensivieren, ist auf jeden Fall richtig – gerade bei der Unterstützung von Initiativen in Taiwan, die für die Menschenrechte bei sich und in der Volksrepublik einstehen. Aber auch im wirtschaftlichen Bereich sollten wir die vorhandenen Kontakte ausbauen, um Taiwan zu unterstützen.“
Für die Grünen gelte nach wie vor die Ein-China-Politik der EU. Das heiße aber auch: „Fragen etwa mit Blick auf den Status von Taiwan sind friedlich und einvernehmlich, also keinesfalls gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans zu bescheiden. Als Grüne stehen wir dabei unmissverständlich an der Seite von Taipeh.“
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