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Krieg, Inflation, Corona – Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit Krisen-Politik der Ampel
Stand: 18:00 Uhr
V. l.: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP)
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Der Deutschlandtrend zeigt auf vielen Politikfeldern eine große Unzufriedenheit der Bürger mit der Bundesregierung. Vor allem für die FDP ist dabei ein Befund bedenklich. Zudem äußert fast die Hälfte der Deutschen Zukunftssorgen wegen der eigenen wirtschaftlichen Lage.
Die Deutschen sind in wesentlichen Bereichen mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden – und blicken zu einem großen Teil sorgenvoll in die Zukunft. Das ist das Ergebnis des Deutschlandtrends des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT.
Im Deutschlandtrend für Juli wurden insgesamt 1327 Wahlberechtigte befragt. Dabei zeigt sich, dass die Ampel-Koalition bei vielen wichtigen Themen weiter gegen den Stimmungstrend arbeitet. Zufriedenheit mit der Bundesregierung bekunden noch 41 Prozent, weniger oder gar nicht zufrieden zeigen sich insgesamt 58. Das entspricht grob dem Ergebnis des Vormonats.
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Am größten ist die gesellschaftliche Unterstützung mit 47 Prozent noch bei den Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Allerdings zeigt sich auch hier eine Mehrheit kritisch: 51 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Politik auf diesem Feld weniger oder gar nicht zufrieden.
Den Kurs der Koalition im Ukraine-Krieg stützen derzeit 39 Prozent. Bedenken dagegen melden 56 Prozent der Deutschen an. Mit den Maßnahmen zum Klimaschutz sind noch 34 Prozent einverstanden, weniger oder gar nicht zufrieden sind rund zwei Drittel. Am größten ist der Frust der Bürger über die Inflation: Die Entlastungspolitik der Regierung wegen steigender Preise finden nur 22 Prozent ausreichend; 76 Prozent halten dagegen.
Quelle: Infografik WELT
Allerdings steckt der Teufel auch bei dieser Umfrage wieder im Detail. Die mehrheitliche Ablehnung bei diesen Maßnahmen kommt aus verschiedenen Gründen zustande. Manchen gehen etwa die Corona-Maßnahmen nicht weit genug, andere halten sie für übertrieben.
Das gilt auch für die Unterstützung der Ukraine und die Sanktionen der EU gegen Russland. Und auch wenn sich die Deutschen offenbar mehr Subventionen in der Krise wünschen, stoßen einzelne Hilfsprojekte auf großen Zuspruch, etwa beim 9-Euro-Monatsticket im öffentlichen Nahverkehr sowie beim Tankrabatt. 63 Prozent der Befragten wollen eine Verlängerung des Billig-Tickets; 56 Prozent wünschen sich, weiter verbilligt zu tanken.
Angst vor Energieknappheit und Kaufkraftverlusten
Mit Sorgenfalten in der Stirn dürften führende FDP-Politiker die Zahlen von Infratest zur Kenntnis nehmen. Während 71 Prozent der SPD-Anhänger und 70 Prozent der Grünen-Unterstützern mit der Politik der Bundesregierung zufrieden sind, ist der Zuspruch seitens der liberalen Anhängerschaft deutlich geringer. Nur 41 Prozent geben der Ampel gute Noten; 56 Prozent sind verstimmt.
Die eigene wirtschaftliche Lage beurteilen derzeit sieben von zehn Befragten als sehr gut oder gut. Gleichzeitig blicken die Deutschen skeptisch bis sorgenvoll in die Zukunft. Die Angst vor Energieknappheit und Kaufkraftverlusten schlägt offenbar voll durch. Fast die Hälfte der Befragten (48 Prozent) befürchtet, dass ihre persönliche wirtschaftliche Situation in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 41 Prozent glauben, dass ihre persönliche Lage in zwölf Monaten unverändert sein wird.
Quelle: Infografik WELT
Gleichzeitig lässt sich aus der Umfrage ein Versprechen ablesen. Die Sanktionsmaßnahmen gegen Russland wollen die Bundesbürger künftig auch dann mehrheitlich (57 Prozent) unterstützen, wenn es dadurch zu steigenden Energiepreisen und Lebenshaltungskosten käme. Auch bei Engpässen in der Energieversorgung wollen 61 Prozent die Sanktionen gegen Russland weiter stützen. Diese Unterstützung gilt auch für den Fall, dass deutsche Firmen und Betriebe Nachteile erleiden (59).
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Am stärksten sind diese Versprechen, auch bei großen Problemen vor Moskau nicht einzuknicken, zwischen 85 und 90 Prozent bei den Anhängern der Grünen ausgeprägt. Union und SPD liegen um die 70 Prozent etwa gleichauf; auch die FDP-Unterstützer stehen mit großer Mehrheit dahinter. Ganz anders bei den Anhängern der AfD, die mit großer Mehrheit keine Nachteile erdulden wollen.
Bei der Frage der Unterstützung der Sanktionen öffnet sich zudem eine Schere zwischen Ost- und Westdeutschland. Eine Mehrheit der Ostdeutschen lehnt entsprechende Maßnahmen gegen Russland bei möglichen Kosten und Nachteilen mehrheitlich ab; dafür ist mit rund 42 Prozent nur eine Minderheit.
Baerbock ist beliebteste Politikerin
Bei der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl kommen die Ampel-Parteien zwar insgesamt noch auf 50 Prozent. Allerdings konnten sich die Grünen weiter von der SPD absetzen und liegen nun mit 23 Prozent vier Punkte vor den Sozialdemokraten. Die FDP bleibt wie im Juni bei acht Prozent. Die Union festigt ihre Spitzenposition mit 27 Punkten, das Ergebnis des Vormonats. AfD und Linke bleiben ebenfalls bei ihren Werten: elf beziehungsweise vier Prozent.
Beliebteste Politiker im Land bleiben zwei Grüne, auch wenn Annalena Baerbock und Robert Habeck auf dem Siegertreppchen die Plätze tauschen. Die Außenministerin führt die Parade nun mit 58 Prozent Zustimmung an (minus zwei Punkte), Habeck landet mit 55 Prozent auf Platz zwei (minus fünf). Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sind 44 Prozent zufrieden, 55 Prozent sehen ihn nach wie vor kritisch. Finanzminister Christian Lindner (FDP) stützen 37 Prozent; er verliert fünf Punkte im Vergleich zum Vormonat. 53 Prozent sind mit dem Liberalen weniger oder gar nicht zufrieden.
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In der Bewertung der Corona-Schutzmaßnahmen setzen die Deutschen mehrheitlich weiter auf Vernunft und Vorsicht. Im öffentlichen Bereich wollen künftig 53 Prozent auf jeden Fall oder „eher ja“ eine Maske tragen. Allerdings war die Zahl im April deutlich höher, da lag sie noch bei 77 Prozent.
Quelle: Infografik WELT
Eine Maskenpflicht in Innenräumen im befürchteten Corona-Herbst unterstützen 69 Prozent; eine allgemeine Testpflicht als Zugangsbeschränkung bei öffentlichen Veranstaltungen, Einrichtungen, Freizeit- und Kulturangeboten halten 66 Prozent für sinnvoll. Eine Impfpflicht „für besonders gefährdete Gruppen“ finden 62 Prozent sinnvoll und angebracht.
Auf klare Ablehnung stoßen dagegen vorübergehende Schulschließungen: Nur 21 Prozent sind dafür, 76 Prozent dagegen – die eindeutigste Aussage der gesamten Befragung.
Für den Deutschlandtrend wurden vom 4. bis 6. Juli 1327 wahlberechtigte Bürger telefonisch und online befragt. Die Fehlertoleranz liegt zwischen zwei und drei Prozentpunkten.
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